Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sind im Jahr 2025 erneut deutlich stärker gestiegen als die Beitragseinnahmen. Nach vorläufigen Rechnungsergebnissen des Bundesgesundheitsministeriums betrug das Ausgabenplus 7,8 Prozent, während die Einnahmen nur um etwa 5,3 Prozent zulegten. Diese Entwicklung übt erheblichen Druck auf die Beitragssätze aus und veranlasste die Krankenkassen bereits zu Jahresbeginn 2025, ihre Zusatzbeitragssätze deutlich anzuheben.

Trotz der angespannten Einnahmesituation erzielten die 93 gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr einen Überschuss von 3,5 Milliarden Euro. Dieser Gewinn dient jedoch vorrangig der Auffüllung der Finanzreserven auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestniveau. Die Reserven beliefen sich Ende 2025 auf rund 5,1 Milliarden Euro, was 0,18 Monatsausgaben entspricht und damit weiterhin unter der gesetzlichen Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben liegt.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kommentierte die vorläufigen Finanzergebnisse mit deutlichen Worten: "Die vorläufigen Finanzergebnisse unterstreichen die schwierige Lage in der gesetzlichen Krankenversicherung. Seit 2024 steigen die Ausgaben wesentlich stärker als die Einnahmen, auch in diesem Jahr." Die Ministerin wies darauf hin, dass zwar die Finanzlage für 2026 durch ein Maßnahmenpaket stabilisiert werden konnte, jedoch ab 2027 mit Finanzierungslücken in zweistelliger Milliardenhöhe zu rechnen sei.

Konkrete Zahlen zeigen die Dimension der Herausforderung: Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen beliefen sich 2025 auf 355,9 Milliarden Euro, während die Ausgaben 352,4 Milliarden Euro betrugen. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz lag Ende Dezember bei 2,94 Prozent. Warken betonte, dass alle Akteure des Gesundheitswesens ihren Beitrag leisten müssten, um die Beitragssätze nachhaltig zu stabilisieren und die langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe geht mit einer großangelegten Razzia gegen ein mutmaßlich europaweit agierendes rechtsextremes Verlagsnetzwerk vor. Im Zentrum der Ermittlungen steht der Verlag „Der Schelm“, der seit Jahren antisemitische Schriften, Nachdrucke aus der Zeit des Nationalsozialismus sowie rassistische und den Holocaust leugnende Veröffentlichungen über einen Onlineversand vertreibt. Die Durchsuchungen begannen am Mittwochmorgen zeitgleich in mehreren Bundesländern sowie im Ausland und richten sich gegen insgesamt acht Beschuldigte.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft werden sechs Männern und zwei Frauen deutscher Herkunft vorgeworfen, zwischen 2022 und 2024 in mindestens 488 Fällen gemeinschaftlich volksverhetzende Druckwerke hergestellt, verbreitet, geliefert und gelagert zu haben. Zu den Beschuldigten zählen unter anderem zwei Druckereibesitzer, ein Grafiker, ein IT-Spezialist und der Inhaber eines Business-Centers. Ein Druckereibesitzer soll Beihilfe geleistet haben. Hauptbeschuldigter ist der aus Leipzig stammende Verlagsinhaber Adrian P., der seit Jahren im Ausland lebt und laut früheren Angaben bereits einmal einer Auslieferung entgangen sein soll.

Bundesweit rückte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit Unterstützung örtlicher Polizeikräfte aus. Durchsucht wurden Wohnungen und Geschäftsräume in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen, darunter nach rbb-Informationen Standorte in Leipzig, Pforzheim, Neuenbürg, Bottrop, Schönwald und Wertheim. Parallel dazu koordinierten die Karlsruher Ermittler Maßnahmen im Ausland: In Polen wurde eine Druckerei überprüft, in Spanien nahmen sich Beamte eine Lagerhalle sowie weitere Privat- und Firmenräume vor.

Die Einsatzkräfte stellten umfangreiche Beweismittel sicher, darunter gedruckte Schriften, Bestelllisten, Propagandamaterial, NS-Devotionalien sowie Computer und Datenträger. Der Verlag „Der Schelm“ bietet nach übereinstimmenden Recherchen seit mindestens einem Jahrzehnt rund 100 Nachdrucke antisemitischer Bücher und Schriften aus der NS-Zeit sowie weitere in Deutschland verbotene Titel an. Ermittler sehen in den aktuellen Maßnahmen einen weiteren Schritt, die Vertriebsstrukturen des Netzwerks zu zerschlagen und die Verantwortung der mutmaßlichen Betreiber strafrechtlich aufzuarbeiten.