Österreichs Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS stellt die Weichen für einen breiten Einsatz digitaler Technologien in der Verwaltung. Kernstück ist eine Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), die den rechtlichen Rahmen für KI-Chatbots, vollständig automatisierte Entscheidungen in einfachen Fällen und neue digitale Services schaffen soll. Die Reform wurde im Rahmen der Reformpartnerschaft von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden ausverhandelt und ist nach Angaben der Regierung unter dem derzeitigen Tiroler Landeshauptmann-Vorsitz nun „fertig verhandelt“.
Die Novelle geht mit dem Stichtag Freitag in ein sechswöchiges Begutachtungsverfahren, bevor der Nationalrat voraussichtlich noch vor dem Sommer über das Paket abstimmen soll. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) sprach bei einer Pressekonferenz im Innsbrucker Landhaus von einem „großen, wichtigen Schritt“ hin zu einer modernen, digitalen Verwaltung. Ziel sei eine einfachere, effizientere Behörde, die für Bürgerinnen und Bürger besser zugänglich ist und den Kontakt mit Ämtern spürbar erleichtern soll.
Konkret sollen KI-Chatbots Bürger künftig etwa bei Anträgen auf Familienbeihilfe oder bei der Arbeitnehmerveranlagung unterstützen und beim Ausfüllen von Formularen helfen. In klar gelagerten Standardfällen sind vollständig automatisierte Entscheidungen vorgesehen. Die Regierung verweist auf Vorteile wie rund um die Uhr verfügbare digitale Angebote, sprachgestützte Systeme und automatisierte Abläufe, die Verwaltungsverfahren beschleunigen und barrierefreier machen sollen. Vorgesehen sind außerdem digitale Zahlungen und sogenannte „No-Stop-Verfahren“, bei denen Verfahren automatisch eingeleitet oder durchgeführt werden können, ohne dass ein gesonderter Antrag gestellt werden muss.
Pröll betonte, Digitalisierung sei „kein Selbstzweck“, sondern Mittel zu einem klaren Ziel: ein öffentlicher Dienst, „der so funktioniert, wie die Menschen heute leben“. Wer weniger Formulare ausfüllen müsse, Anträge jederzeit stellen könne und Leistungen automatisch erhalte, erlebe Verwaltung „auch anders“. Auch Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht in der AVG-Novelle ein Signal zur Stärkung des Vertrauens in staatliche Institutionen: Wer dieses Vertrauen erhöhen wolle, müsse dafür sorgen, dass der Kontakt mit Behörden „keine Zumutung“ sei. Mit der Reform soll der rechtssichere Einsatz digitaler Technologien in Ämtern verankert und die weitere Automatisierung in der Verwaltung vorangetrieben werden.
Europa verkleinert im globalen Rennen um die Quantentechnologie seinen Rückstand auf die USA. Nach einer Auswertung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) ist die Zahl der veröffentlichten Quanten-Patentanmeldungen aus Deutschland und Frankreich im vergangenen Jahr auf 195 gestiegen. Das entspricht einem Anteil von 23,9 Prozent an allen einschlägigen Anmeldungen. 2021 waren es zusammen erst 57 Anmeldungen mit einem Anteil von 16,7 Prozent gewesen.
Die USA bleiben trotz dieser Verschiebung führend: Sie lagen 2025 mit 167 veröffentlichten Quanten-Patentanmeldungen weiterhin an der Spitze. Ihr weltweiter Anteil ist jedoch im selben Zeitraum von 32,2 Prozent auf 20,5 Prozent zurückgegangen. Neben Deutschland und Frankreich haben vor allem asiatische Staaten ihre Aktivitäten in Forschung und Entwicklung rund um die Quantentechnologie ausgebaut. Insgesamt wuchs die Zahl der veröffentlichten Patentanmeldungen seit 2021 von 341 auf 815.
Im Fokus stehen dabei drei zentrale Bereiche: Hochleistungs-Quantencomputer, abhör- und entschlüsselungssichere Quantenkommunikation sowie hochpräzise Messverfahren der Quantensensorik. Grundlage dieser Technologien sind Quanten, also die kleinsten unteilbaren Einheiten, die physikalische Wechselwirkungen hervorrufen. Aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften lassen sich diese Licht- und Energiebausteine für eine Vielzahl von Anwendungen nutzen – von der Rechenleistung über sichere Datenübertragung bis hin zu neuartigen Mess- und Diagnosesystemen.
Die Dynamik in diesem Technologiefeld spiegelt sich auch im Programm des diesjährigen DPMA-Nutzerforums wider: Die Quantentechnologie ist zentrales Thema der wichtigsten Jahresveranstaltung der Münchner Bundesbehörde. Mit dem starken Anstieg europäischer Patentanmeldungen positionieren sich Deutschland und Frankreich stärker in einem Markt, der als strategisch bedeutsam für künftige industrielle Wertschöpfung und technologische Souveränität gilt.
