In Rheinland-Pfalz haben sich zwei Jahre nach dem ersten Schritt der bundesweiten Teillegalisierung von Cannabis 30 genehmigte und aktive Anbauvereinigungen etabliert. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) in Mainz bestätigte diese Zahl auf Anfrage und sprach von einer Entwicklung, die seit 2024 schrittweise an Dynamik gewonnen hat. Eine bereits erteilte Erlaubnis ist demnach wieder zurückgegeben worden.

Die rechtliche Grundlage für die neuen Strukturen wurde noch von der Ampel-Koalition im Bund gelegt. Seit dem 1. April 2024 sind Besitz, privater Anbau und Konsum bestimmter Mengen Cannabis für Erwachsene erlaubt. Zum 1. Juli 2024 folgte der zweite Schritt: Seitdem dürfen staatlich genehmigte Cannabis-Clubs unter strengen Auflagen Cannabis anbauen und an ihre Mitglieder abgeben. In der Praxis entstehen damit regulierte Versorgungswege, die den Schwarzmarkt teilweise ersetzen sollen.

Beim LSJV gingen bislang 52 Anträge auf Genehmigung einer Anbauvereinigung ein. Zehn Verfahren sind nach Behördenangaben noch in Bearbeitung. Vier Anträge wurden von den Antragstellern zurückgenommen, drei abgelehnt. In zwei Fällen hat das Landesamt bereits erteilte Erlaubnisse widerrufen, zwei Vorgänge wurden wegen fehlender Zuständigkeit weitergereicht. Ein Club in Rheinhessen berichtet laut LSJV von einem Wandel in der Mitgliedschaftsstruktur, Details dazu nannte die Behörde jedoch nicht.

Die Kontrolle der neuen Clubs ist engmaschig angelegt. Vor der Erteilung einer Erlaubnis wird jede Anbauvereinigung vor Ort besichtigt, zudem werden Proben des angebauten Cannabis genommen. Neben regulären Prüfungen sieht das Konsumcannabisgesetz anlassbezogene Kontrollen vor, etwa wenn Hinweise auf mögliche Mängel vorliegen. Zu den gesetzlichen Vorgaben zählen eine Altersgrenze von 18 Jahren für Mitglieder sowie ein Mitgliederlimit von 500 Personen pro Vereinigung. Der Versand und weitere vertriebsähnliche Formen außerhalb der gesetzlich erlaubten Strukturen sind untersagt.

Im Ringen um eine Entlastung von hohen Mobilitätskosten in Berlin positioniert sich die Linke mit einem klar abgegrenzten Gegenmodell zur Linie des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU). Spitzenkandidatin Elif Eralp fordert einen befristeten Kraftstoffzuschuss für kleine und mittlere Unternehmen sowie ein günstigeres Deutschlandticket. Ziel sei es, jene zu unterstützen, die auf das Auto angewiesen sind oder auf den öffentlichen Nahverkehr setzen, ohne dabei mit allgemeinen Preisdeckeln in den Markt einzugreifen.

Eralp verweist insbesondere auf Handwerksbetriebe, Pflegekräfte und Lieferdienste, die kaum Ausweichmöglichkeiten hätten. Für gewerblich genutzte Fahrzeuge kleiner und mittlerer Betriebe brauche es eine gezielte Unterstützung, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Der von ihr vorgeschlagene Zuschuss solle zeitlich befristet sein und unbürokratisch über die Steuererklärung oder Institutionen wie die Handwerkskammer abgewickelt werden. So könne die Entlastung zielgerichtet bei den betroffenen Unternehmen ankommen.

Parallel drängt die Linke auf ein attraktiveres Angebot im öffentlichen Verkehr. Berlin solle beim Deutschlandticket vorangehen und gemeinsam mit anderen Metropolregionen wie München und Frankfurt darauf hinwirken, dass der monatliche Preis höchstens 49 Euro beträgt, fordert Eralp. Ein solches Preisniveau sei machbar und überfällig, argumentiert sie, um den Nahverkehr als echte Alternative zum Auto zu stärken und die finanzielle Belastung vieler Pendlerinnen und Pendler zu senken.

Die Vorschläge der Linken sind zugleich eine direkte Replik auf Wegners jüngste Forderungen an den Bund. Der CDU-Politiker hatte angesichts der gestiegenen Spritpreise eine Preisobergrenze nach polnischem Vorbild und eine Aussetzung der CO₂-Steuer ins Spiel gebracht. Eralp kritisiert diesen Ansatz als „Forderungen, die gut klingen und am Ende nichts verändern“. Ein Tankpreisdeckel koste das Land Berlin nichts, werde voraussichtlich nicht umgesetzt und helfe nicht jenen, die die Unterstützung am dringendsten benötigten, so die Linken-Spitzenkandidatin. Statt eines pauschalen Eingriffs nach dem Gießkannenprinzip werbe ihre Partei für eine sozial und wirtschaftlich fokussierte Entlastungspolitik.