Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) warnt vor spürbaren wirtschaftlichen Auswirkungen des anhaltenden Iran-Konflikts auf Österreich. Aufgrund gestiegener Energiepreise und hoher Unsicherheit rechnet die Notenbank mit einem geringeren Wirtschaftswachstum und einer höheren Teuerungsrate. OeNB-Gouverneur Martin Kocher betonte jedoch bei einem Pressegespräch am Dienstag in Wien, dass eine Rezession für Österreich oder die Eurozone derzeit ausgeschlossen werden könne.

OeNB-Chefvolkswirt Wolf Heinrich Reuter präsentierte drei mögliche Szenarien für das Jahr 2026. Bleiben die Energiepreise entsprechend den aktuellen Markterwartungen vorübergehend hoch, würde das österreichische Wachstum um 0,25 Prozentpunkte niedriger ausfallen als bisher erwartet, während die Inflation um 0,5 Prozentpunkte steigen würde. Verharren die Preise für Öl und Gas jedoch bis Jahresende auf einem anhaltend hohen Niveau, erwartet die Nationalbank Einbußen beim Wachstum von 0,5 Prozentpunkten und einen Anstieg der Inflation um einen vollen Prozentpunkt. Ein rasches Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen würde die Wirtschaftsleistung und die Preisentwicklung hingegen kaum belasten.

Zur aktuellen Diskussion über mögliche Steuersenkungen auf Treibstoffe zeigte sich Kocher zurückhaltend, da es noch keine konkreten Modelle der Bundesregierung gebe. Eine reine Steuersenkung würde zudem Vielverbraucher bevorzugen. Der OeNB-Gouverneur betonte, man könne sich nicht von der weltweiten Entwicklung abkoppeln, und stellte klar, dass jede Maßnahme entweder Subventionierung aus dem Budget oder Rationierung erfordere. Kocher mahnte zur Besonnenheit bei politischen Eingriffen.

Mit Blick auf die anstehende Zinssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) in der kommenden Woche unterstrich Kocher die Bedeutung, nicht überhastet zu handeln, sondern genau zu überlegen. Die EZB sei darauf vorbereitet, rasch und klar auf die Situation zu reagieren. Eine aktualisierte, detaillierte Konjunkturprognose wird die OeNB am 24. März vorlegen.

In der Thüringer Landtagsfraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht ein Führungswechsel an. Fraktionschef Frank Augsten hat überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Der 67-Jährige, der den Vorsitz erst seit Dezember 2024 innehatte, will das Amt in den kommenden Wochen an eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger übergeben und die laufenden Geschäfte bis dahin noch weiterführen. Wer die Fraktionsspitze künftig übernimmt, ist nach Angaben aus Fraktionskreisen bislang offen.

Augsten begründete seinen Schritt nach übereinstimmenden Berichten aus Partei- und Fraktionskreisen mit persönlichen Gründen und dem Wunsch, sich wieder stärker seiner fachlichen Arbeit in der Landwirtschafts- und Umweltpolitik zu widmen. "Im Landwirtschaftsbereich brennt gerade die Luft", sagte der Agrarwissenschaftler mit Blick auf Betriebe, die wegen eines Streits mit der EU mit hohen Rückforderungen konfrontiert sein sollen. Für das BSW sitzt er im Landwirtschafts- und im Umweltausschuss und fungiert als agrarpolitischer Sprecher der Fraktion.

Der frühere Grünen-Politiker hatte bereits eine längere politische Laufbahn hinter sich, bevor er 2024 zum BSW wechselte. Zwischen 2009 und 2014 saß Augsten für Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag und war zeitweise Co-Vorsitzender der Landespartei. Zwischen seinen Mandatszeiten arbeitete der studierte Agraringenieur unter anderem als Referatsleiter im Thüringer Landwirtschaftsministerium und später als kommissarischer Präsident der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft. Im BSW übernahm er den Fraktionsvorsitz, nachdem Katja Wolf im Zuge der Regierungsbildung Ministerin geworden war.

Die Personalie trifft eine Fraktion, die nach der Landtagswahl 2024 mit 15,8 Prozent der Stimmen aus dem Stand zur drittstärksten Kraft im Erfurter Parlament aufgestiegen war und bislang als vergleichsweise geschlossen galt. Das BSW ist Teil der sogenannten Brombeer-Koalition mit CDU und SPD. Das Bündnis unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verfügt mit 44 der 88 Sitze über keine eigene Mehrheit und ist deshalb immer wieder auf Unterstützung aus der Opposition von Linken und AfD angewiesen. Innerhalb der Koalition hatten zuletzt vor allem der Umgang mit AfD-Anträgen und die Frage, ob „inhaltlich gute Anträge“ der AfD in Fachausschüsse überwiesen werden sollen, für Spannungen gesorgt. Augsten hatte sich öffentlich für eine inhaltliche Prüfung solcher Vorlagen ausgesprochen, während insbesondere die SPD-Fraktion eine solche Linie ablehnt.