Bundeskanzler Friedrich Merz sieht trotz der Iran-Krise keinen Anlass, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auszusetzen. „Eine Notlage, wie sie im Grundgesetz vorgezeichnet ist für zusätzliche Schuldenaufnahme, die sehe ich im Augenblick nicht. Ich verstehe diese Debatte offen gestanden nicht, wir haben Schulden genug“, sagte der CDU-Chef bei der Klausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. Auch das SPD-geführte Bundesfinanzministerium betonte, man bereite derzeit keine Haushaltsnotlage vor – eine Voraussetzung dafür, die Schuldenbremse vorübergehend außer Kraft zu setzen.

Ausgelöst hatte die Debatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Er hatte am Wochenende mit Blick auf den Krieg der USA und Israels gegen den Iran und mögliche gravierende wirtschaftliche Folgen für Deutschland gefordert, im Extremfall auch eine Aussetzung der Schuldenbremse zu erwägen. Der Staat habe die Aufgabe, einen Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In einem solchen Szenario müsse „im schlimmsten Fall“ auch eine vom Bundestag beschlossene Haushaltsnotlage auf den Tisch, die per Überschreitungsbeschluss zusätzliche Kreditaufnahme erlauben würde.

Vertreter von CDU und CSU reagierten umgehend ablehnend. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sprach von einem „klaren Auftrag zur Haushaltskonsolidierung“ und sah „keine Anzeichen für eine Haushaltsnotlage“. Merz verwies darauf, dass die bereits Anfang vergangenen Jahres beschlossene zusätzliche Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur „hart an der Grenze dessen“ liege, was akzeptabel sei. Die Frage, ob darüber hinaus weitere Kredite notwendig seien, stelle sich ihm nicht.

Über die aktuellen Etatfragen hinaus rückte Merz auch den europäischen Rahmen in den Fokus. Deutschland müsse „irgendwann wieder“ die Euro-Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags einhalten, sagte er mit Blick auf die zulässige Verschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Aus Sicht der Union entfernt sich die Bundesrepublik davon derzeit eher, statt wieder näher heranzurücken. Damit setzt der Kanzler im Konflikt mit der SPD-Fraktion klar auf Haushaltsdisziplin und eine strikte Auslegung der Schuldenbremse – auch unter den Unsicherheiten, die der Iran-Krieg für die deutsche Wirtschaft mit sich bringen könnte.

Der deutsche Aktienmarkt ist nach dem verlängerten Wochenende mit leichten Gewinnen in den Mai gestartet. Der Dax notierte wenige Minuten nach Xetra-Eröffnung am Montag 0,14 Prozent höher bei 24.328 Punkten und knüpfte damit an die kräftige Erholung vom vergangenen Donnerstag an. Bereits der vorbörsliche X-Dax hatte auf einen freundlichen Start hingedeutet und lag rund eine Stunde vor Handelsbeginn 0,35 Prozent im Plus bei 24.377 Punkten.

Am letzten Handelstag vor dem Feiertag hatte der Leitindex mit einer deutlichen intraday-Trendwende das angeschlagene Chartbild aufgehellt. Nach einem Start am Tagestief von 23.715 Punkten gewann der Dax im Verlauf fast zweieinhalb Prozent und schloss auf Tageshoch. Der MDax der mittelgroßen Werte setzte die Erholung am Montag mit einem Plus von 0,77 Prozent auf 30.826 Zähler dynamischer fort, während der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 leicht im Minus lag.

Die Stimmung bleibt dennoch fragil. Marktteilnehmer beobachten weiter die Entwicklung im Nahost-Krieg, die Ölpreisentwicklung und insbesondere die Lage rund um die Straße von Hormus. Die Situation habe sich über das Wochenende „nicht wesentlich verbessert, aber auch nicht wesentlich verschlechtert“, sagte Andreas Lipkow von CMC Markets. Die Nachrichtenlage sei nach wie vor undurchsichtig, was die Risikobereitschaft der Investoren bremse.

Zusätzlichen Druck erhält der Markt von der Handelspolitik der USA. US-Präsident Donald Trump kündigte auf seiner Plattform Truth Social eine deutliche Anhebung der US-Zölle auf Fahrzeuge aus der EU an und zielte dabei besonders auf Europa und Deutschland. Die EU-Kommission behält sich Gegenmaßnahmen vor, sollte Washington die Pläne umsetzen. An die Rhetorik Trumps haben sich Anleger indes ein Stück weit gewöhnt: Laut Jens Klatt vom Broker XTB waren frühere Zolldrohungen häufig Teil der Verhandlungsmasse oder wurden im Zeitverlauf angepasst. Er hält auch diesmal rasche bilaterale Gespräche zwischen den USA, der EU und deutschen Herstellern für wahrscheinlich.

Ungeachtet dieser Einordnung standen Autoaktien zum Wochenauftakt unter Druck. BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen wurden im vorbörslichen Handel auf Tradegate unter ihren Xetra-Schlusskursen vom vergangenen Donnerstag gesehen und galten auch im Dax als Belastungsfaktor. Die Kombination aus geopolitischen Risiken, unsicherer Handelspolitik und sektorbezogenen Zolldrohungen dürfte den Sektor vorerst volatil halten, selbst wenn der Gesamtmarkt zum Start in den Mai einen überwiegend freundlichen Ton anschlägt.