In Baden-Württemberg haben sich Grüne und CDU nach wochenlangen Sondierungen auf die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen verständigt. Aus Parteikreisen verlautete, die Spitzen beider Parteien hätten nach mehreren Runden vertraulicher Gespräche den Durchbruch erzielt. Zuvor hatte der Südwestrundfunk über die Einigung berichtet. Die beiden Parteien regieren das Land bereits seit 2016 gemeinsam und bereiten nun die Neuauflage ihres Bündnisses vor.

Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent gelandet. Im neuen Landtag verfügen beide Parteien dennoch jeweils über 56 Mandate – eine seltene Pattsituation, die die Spielräume für alternative Mehrheiten erheblich einschränkt. Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition gilt deshalb derzeit als einzige realistische Option für die Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die übrigen im Landtag vertretenen Parteien aus.

Die Sondierungsgespräche hatten sich zuletzt in die Länge gezogen. Nach der vierten offiziellen Runde stagnierten die Beratungen, während in Medienberichten von Auseinandersetzungen über die künftige Machtverteilung die Rede war. Im Raum standen Fragen nach der Zahl und dem Zuschnitt der Ministerien sowie der Besetzung zentraler Posten. Solche Personal- und Zuschnittsfragen werden traditionell erst in den nun folgenden Koalitionsverhandlungen verbindlich geregelt, die in der Regel von Fachpolitikern in themenspezifischen Arbeitsgruppen geführt werden.

Formell muss vor dem Start der Verhandlungen noch die CDU-Landesspitze grünes Licht geben. Parteichef Manuel Hagel hat angekündigt, die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen im Landesvorstand gemeinsam zu treffen. Der daraus hervorgehende Koalitionsvertrag soll detailliert festlegen, welche Projekte die Partner in den kommenden fünf Jahren umsetzen wollen. Verfassungsrechtlich besteht kein unmittelbarer Zeitdruck: Spätestens drei Monate nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags, die für den 12. Mai vorgesehen ist, muss eine Regierung gebildet und bestätigt sein. In der Vergangenheit verlief die Regierungsbildung im Südwesten allerdings meist schneller.

Thyssenkrupp zieht beim geplanten Verkauf seiner Stahlsparte an den indischen Konkurrenten Jindal vorerst die Reißleine. Beide Unternehmen haben vereinbart, die seit September laufenden Gespräche auszusetzen. Nach Angaben des Essener Industriekonzerns soll die Neuaufstellung von Thyssenkrupp Steel nun aus eigener Kraft konsequent weiterverfolgt werden. Konzernchef Miguel López betonte, die Voraussetzungen für eine profitable Fortführung des Geschäfts seien „so gut wie lange nicht mehr“.

Im Hintergrund steht ein deutlicher Stimmungsumschwung im europäischen Stahlsektor. Thyssenkrupp verweist auf „große Fortschritte bei der Neuausrichtung“ des Segments und ein deutlich verbessertes Umfeld. Die Europäische Union habe die Bedeutung der Stahlproduktion für die Resilienz industrieller Wertschöpfungsketten erkannt und den Willen bekundet, die europäische Stahlindustrie stärker gegen globale Überkapazitäten und Dumping abzuschirmen. Zudem will Brüssel die Umstellung auf eine klimafreundliche Stahlproduktion weiter unterstützen.

Auch operativ hat sich die Lage bei Thyssenkrupp Steel zuletzt aufgehellt. Die Sparte, historischer Kern des Ruhrkonzerns, legte im laufenden Geschäft zu. Parallel läuft jedoch ein tiefgreifender Umbau: Zur Sanierung des Bereichs sollen in den kommenden Jahren bis zu 11.000 der rund 26.000 Stellen gestrichen oder ausgelagert werden. López hatte bereits zuvor erklärt, je erfolgreicher die Neuausrichtung umgesetzt werde, desto attraktiver werde das Stahlgeschäft für Kapitalmarkt und Investoren – „ob mit oder ohne Jindal“.

Der vorläufige Verkaufsstopp bedeutet keinen endgültigen Verbleib der Stahlsparte im Konzern. Mittelfristig hält Thyssenkrupp an dem Ziel fest, sich vom Stahlgeschäft zu trennen. Gewerkschaften wie die IG Metall drängen derweil auf Klarheit und fordern ein Ende der Verkaufsüberlegungen ohne „Hintertür“. Sie verlangen Gespräche über ein Modell, mit dem sich der Stahlbereich eigenständig und aus eigener Kraft verselbstständigen könnte. Während frühere Versuche für einen Verkauf, ein Joint Venture oder einen Börsengang gescheitert sind, setzt das Management nun darauf, den Wert des Bereichs vor einem möglichen nächsten Schritt weiter zu steigern.