Die Bundesregierung bereitet die Einführung einer Zuckerabgabe vor und stößt damit auf gemischte Reaktionen in den Ländern. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) signalisiert Unterstützung für die Pläne, knüpft diese aber an klare Bedingungen. Entscheidend sei, was die schwarz-rote Koalition am Ende tatsächlich vorlege, betonte der Regierungschef in Kiel. Dass das Thema Zuckersteuer auf Bundesebene an Bedeutung gewinne, begrüße er ausdrücklich.

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage, wofür die erwarteten Mehreinnahmen verwendet werden. Günther teilt die Linie von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), wonach die Zuckerabgabe nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden dürfe. Stattdessen müssten die Mittel der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zugutekommen. Befürworter argumentieren, dass eine zweckgebundene Verwendung etwa für Präventionsprogramme und Ernährungsaufklärung die Akzeptanz einer solchen Steuer stärken könnte.

Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums heißt es indes, die Zuckerabgabe sei Teil eines breiteren Konsolidierungskurses. Neben der neuen Abgabe auf zuckergesüßte Produkte sind demnach eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen vorgesehen, um den Bundeshaushalt zu stabilisieren. Parallel dazu arbeitet eine Kommission unter Leitung von Gesundheitsministerin Nina Warken an einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und empfiehlt unter anderem eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Colas und Limonaden.

Die politische Stimmung zu dem Thema hat sich in kurzer Zeit deutlich verschoben. Noch im Februar war ein ähnlicher Vorschlag auf einem CDU-Parteitag als „grüne Bevormundungspolitik“ abgelehnt worden. Angesichts der angespannten Haushaltslage und der anhaltenden Debatte über ernährungsbedingte Krankheiten flammt die Diskussion nun wieder auf. Ob die Zuckerabgabe am Ende primär als Instrument der Gesundheitsförderung oder als Baustein der Haushaltskonsolidierung wahrgenommen wird, hängt maßgeblich davon ab, ob die Bundesregierung den Forderungen nach einer klaren Zweckbindung der Einnahmen folgt.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Beschäftigte der Postbank zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen und damit den laufenden Tarifkonflikt mit dem Deutsche‑Bank‑Konzern eskaliert. Für Donnerstag, den 30. April, und Samstag, den 2. Mai, sind Arbeitsniederlegungen im Filialvertrieb geplant. Kunden müssen sich darauf einstellen, dass zahlreiche Standorte vorübergehend schließen oder ihren Betrieb deutlich einschränken. In Delmenhorst etwa blieb die Filiale an der Mühlenstraße am Donnerstag komplett geschlossen, betroffen waren dort auch die Schalter der Deutschen Post.

Verdi verhandelt für rund 9000 Beschäftigte der ehemaligen Postbank, die seit 2018 vollständig zur Deutschen Bank gehört. Die Gewerkschaft fordert eine Erhöhung der Gehälter um acht Prozent, mindestens jedoch 300 Euro pro Monat. Auszubildende sollen 200 Euro mehr erhalten. Darüber hinaus drängt Verdi auf Beschäftigungs- und Standortsicherung sowie einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, etwa im Zusammenhang mit neuen Technologien wie Künstlicher Intelligenz.

Verdi-Verhandlungsführer Jan Duscheck kritisierte das bisherige Angebot der Arbeitgeberseite als unzureichend. Es spiegele weder die wirtschaftliche Lage der Deutschen Bank noch die hohe Belastung in den Betrieben wider, sagte er. Mit den Warnstreiks wollten die Beschäftigten ein Signal senden, dass sie bereit seien, für „faire Einkommen und verlässliche Perspektiven“ einzutreten. Bereits nach der ersten Verhandlungsrunde am 15. April hatte die Gewerkschaft Protestmaßnahmen angekündigt; in einer früheren Tarifrunde im Jahr 2024 waren nach mehreren Runden und wiederholten Warnstreiks Einschränkungen im Kundenservice die Folge.

Im Mittelpunkt der laufenden Tarifrunde stehen neben der Entgeltfrage auch die Folgen der Integration der Postbank in die Deutsche Bank. Filialschließungen, organisatorische Veränderungen und die generelle Transformation der Privatkundenbank sorgen nach Angaben von Verdi in vielen Bereichen für Verunsicherung unter den Beschäftigten. Wie stark die aktuellen Warnstreiks den Betrieb der Filialen an den beiden Aktionstagen tatsächlich beeinträchtigen werden, dürfte auch die Ausgangslage für die nächste Verhandlungsrunde prägen, die für den 18. Mai in Frankfurt angesetzt ist.