Die Bundesbank hat für das Jahr 2025 einen Jahresfehlbetrag von 8,6 Milliarden Euro ausgewiesen. Damit schreibt die deutsche Notenbank zum zweiten Mal in Folge rote Zahlen. Der Verlust stellt den zweithöchsten Fehlbetrag in der Geschichte der Bundesbank dar. Im Vergleich zum Rekordminus von mehr als 19 Milliarden Euro im Jahr 2024 hat sich der Verlust jedoch mehr als halbiert. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel betonte bei der Bilanzvorlage in Frankfurt, dass sich die finanzielle Belastung der Notenbank abschwächt.

Infolge des erneuten Verlusts fällt eine Gewinnüberweisung der Bundesbank an den Bund zum sechsten Mal in Folge aus. Das Bundesfinanzministerium hatte jahrelang mit einer jährlichen Ausschüttung von 2,5 Milliarden Euro kalkuliert. Die letzte Gewinnüberweisung erfolgte im Jahr 2019, als der damalige Finanzminister Olaf Scholz 5,85 Milliarden Euro verbuchen konnte – die höchste Summe seit der Finanzkrise. Nagel hatte bereits vor einem Jahr gewarnt, dass Gewinnausschüttungen an den Bund auf längere Sicht nicht zu erwarten seien.

Die Milliardenverluste der Bundesbank sind eine direkte Folge der Geldpolitik im Euroraum. Hauptgrund ist, dass die Zinsausgaben der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank (EZB) für Gelder, die Geschäftsbanken bei ihr parken, deutlich höher sind als die Zinseinnahmen aus dem umfangreichen Bestand an Anleihen. Diese Anleihen wurden im Auftrag der EZB gekauft, als die Zinsen noch sehr niedrig waren. Die anschließenden Zinserhöhungen der EZB zur Inflationsbekämpfung ab 2022 führten zu dieser Schieflage. Der gesamte Bilanzverlust der Bundesbank, der sich aus dem Verlustvortrag und dem aktuellen Jahresfehlbetrag ergibt, beläuft sich nun auf 27,8 Milliarden Euro.

Bundesbank-Präsident Nagel zeigte sich dennoch zuversichtlich. "Wir haben zwar weiter finanzielle Belastungen zu tragen, sie lassen aber nach", sagte er. Aus heutiger Sicht dürfte sich diese positive Entwicklung fortsetzen. Allerdings werde die Bundesbank auch im laufenden Jahr 2026 erneut einen Jahresfehlbetrag ausweisen. Künftige Jahresüberschüsse sollen genutzt werden, um den aufgelaufenen Bilanzverlust aus eigener Kraft abzubauen und die notwendige Risikovorsorge wieder aufzubauen. Nagel betonte, dass die Bundesbank trotz des Bilanzverlusts ihre Aufgaben vollumfänglich erfüllen könne und über eine solide Bilanz verfüge.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe geht mit einer großangelegten Razzia gegen ein mutmaßlich europaweit agierendes rechtsextremes Verlagsnetzwerk vor. Im Zentrum der Ermittlungen steht der Verlag „Der Schelm“, der seit Jahren antisemitische Schriften, Nachdrucke aus der Zeit des Nationalsozialismus sowie rassistische und den Holocaust leugnende Veröffentlichungen über einen Onlineversand vertreibt. Die Durchsuchungen begannen am Mittwochmorgen zeitgleich in mehreren Bundesländern sowie im Ausland und richten sich gegen insgesamt acht Beschuldigte.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft werden sechs Männern und zwei Frauen deutscher Herkunft vorgeworfen, zwischen 2022 und 2024 in mindestens 488 Fällen gemeinschaftlich volksverhetzende Druckwerke hergestellt, verbreitet, geliefert und gelagert zu haben. Zu den Beschuldigten zählen unter anderem zwei Druckereibesitzer, ein Grafiker, ein IT-Spezialist und der Inhaber eines Business-Centers. Ein Druckereibesitzer soll Beihilfe geleistet haben. Hauptbeschuldigter ist der aus Leipzig stammende Verlagsinhaber Adrian P., der seit Jahren im Ausland lebt und laut früheren Angaben bereits einmal einer Auslieferung entgangen sein soll.

Bundesweit rückte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit Unterstützung örtlicher Polizeikräfte aus. Durchsucht wurden Wohnungen und Geschäftsräume in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen, darunter nach rbb-Informationen Standorte in Leipzig, Pforzheim, Neuenbürg, Bottrop, Schönwald und Wertheim. Parallel dazu koordinierten die Karlsruher Ermittler Maßnahmen im Ausland: In Polen wurde eine Druckerei überprüft, in Spanien nahmen sich Beamte eine Lagerhalle sowie weitere Privat- und Firmenräume vor.

Die Einsatzkräfte stellten umfangreiche Beweismittel sicher, darunter gedruckte Schriften, Bestelllisten, Propagandamaterial, NS-Devotionalien sowie Computer und Datenträger. Der Verlag „Der Schelm“ bietet nach übereinstimmenden Recherchen seit mindestens einem Jahrzehnt rund 100 Nachdrucke antisemitischer Bücher und Schriften aus der NS-Zeit sowie weitere in Deutschland verbotene Titel an. Ermittler sehen in den aktuellen Maßnahmen einen weiteren Schritt, die Vertriebsstrukturen des Netzwerks zu zerschlagen und die Verantwortung der mutmaßlichen Betreiber strafrechtlich aufzuarbeiten.