Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Haftstrafen gegen mehrere führende Mitglieder der Gruppierung „Vereinte Patrioten“, auch bekannt als „Kaiserreichsgruppe“, bestätigt. Die Revisionen von vier Verurteilten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 6. März 2025 wurden verworfen. Damit ist das Urteil gegen die Angeklagten, die der sogenannten Reichsbürgerszene zugerechnet werden, nun rechtskräftig.
Das OLG Koblenz hatte die vier Hauptangeklagten im vergangenen Jahr zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren verurteilt. Ein weiterer Angeklagter erhielt eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Die Richterinnen und Richter sahen es als erwiesen an, dass die Gruppe einen Umsturz in Deutschland plante. Kern des Konzepts war nach den Feststellungen des Gerichts, durch Anschläge auf die Stromversorgung einen mehrwöchigen Blackout herbeizuführen, um die Bevölkerung „auf sich selbst zurückzuwerfen“ und bürgerkriegsähnliche Zustände zu provozieren.
Zu den Plänen der Vereinigung gehörte nach Überzeugung des OLG außerdem die Entführung des damaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD). Die Gruppe soll beabsichtigt haben, Lauterbach während einer Live-Sendung zu kidnappen und dabei seine Personenschützer „auszuschalten“. Die Angeklagten wurden unter anderem wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund schuldig gesprochen. Bevor die Pläne umgesetzt werden konnten, war die Gruppierung Mitte April 2022 von der Polizei zerschlagen worden.
Der zuständige Strafsenat des BGH stellte bei der Überprüfung des Koblenzer Urteils keine Rechtsfehler zum Nachteil der Revisionführer fest. Die Entscheidung des BGH (Az. 3 StR 7/26), die bereits am 15. April fiel und nun veröffentlicht wurde, schließt das Verfahren auf höchstrichterlicher Ebene ab. Damit bleiben die im Koblenzer Urteil verhängten Strafen gegen die zentrale Führungsriege der „Vereinten Patrioten“ unverändert bestehen.
Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Neuwagenimporte aus der Europäischen Union würden nach Einschätzung von Branchenexperten vor allem die deutsche Autoindustrie treffen. Berechnungen des Center Automotive Research (CAR) in Bochum zufolge kämen allein auf die Autoproduktion in Deutschland zusätzliche Belastungen von rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr zu. Hinzu kämen weitere Kosten für US-Exporte deutscher Hersteller aus Werken in anderen EU-Staaten.
Obwohl sich die Maßnahmen formal gegen die gesamte EU richten, sieht CAR-Direktor Ferdinand Dudenhöffer insbesondere Deutschland im Visier Washingtons. Die Exporte anderer ausländischer Autobauer in die USA seien „unwesentlich“, sagte er und sprach mit Blick auf die neuen Zoll-Drohungen vom möglichen Beginn eines „Wirtschaftskriegs gegen Deutschland“. Die Maßnahmen würden die Hersteller jedoch unterschiedlich hart treffen, abhängig von ihrer Produktionsstruktur und Präsenz in den Vereinigten Staaten.
Relativ besser gestellt wären demnach Konzerne wie BMW und Mercedes-Benz, die über umfangreiche Produktionskapazitäten in den USA verfügen. In ihren US-Werken fertigen sie vor allem SUV-Modelle, die den Großteil ihrer Verkäufe auf dem US-Markt ausmachen. Diese lokale Produktion wirkt nach Einschätzung Dudenhöffers wie ein „Zollschutz“, weil in den USA montierte Fahrzeuge nicht unter die geplanten Importzölle auf Neuwagen aus der EU fallen würden.
Deutlich verwundbarer wären dagegen Marken wie Audi und Porsche, die ihre Fahrzeuge bislang weitgehend aus Europa in die USA liefern. Für sie könnten die neuen Einfuhrabgaben ein Anreiz sein, Pläne zum Aufbau eigener Produktionsstätten in den Vereinigten Staaten zu beschleunigen. Vollständig auffangen können die Hersteller die zusätzlichen Kosten nach Einschätzung des CAR-Instituts jedoch nicht. Ein Teil der Belastungen dürfte über Preiserhöhungen an die US-Käufer weitergegeben werden. Dank der starken Markenbindung rechnet Dudenhöffer zwar nicht mit einem abrupten Nachfrageeinbruch, die deutschen Autobauer stünden jedoch vor der Herausforderung, ihre Preissetzung und Standortstrategie zügig an die neue handelspolitische Lage anzupassen.
